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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Rudolf Borchert

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    Ausschüsse:

    • Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
    • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
    • Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss

    Sprecher für:
    • Energiepolitik
    • Sportpolitik


    Telefon: 0385 525 2301
    Telefax: 0385 525 2338

    Wahlkreis:

    • WK Müritz I


    Wahlkreismitarbeiterin:
    Christine Irmisch

    Rosa-Luxemburg-Str. 16
    17192 Waren

    Telefon: 03991 66 86 39
    Telefax: 03991 66 96 93

    Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

    Erklaerung2011
    Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

    Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
     

    Geschrieben von: Rudolf Borchert : 17.12.09

    Nur mit einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Region möglich!

    Rudolf Borchert: Gemeinsam aus dem Teilerfolg einen Gesamterfolg machen


    In der heutigen Landtagssitzung wird ein gemeinsamer Antrag diskutiert, in der sich alle demokratischen Fraktionen eindeutig für eine zivile Nutzung des ehemaligen Bombodroms aussprechen. Begründung: nur so könne eine gute Basis für eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Region Südmecklenburg/Nordbrandenburg geschaffen werden. Insbesondere für die Gewinnung von potenziellen Investoren seien schnellstmöglich Klarheit und Planungssicherheit herzustellen.

    Dazu äußerte sich der Warener SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rudolf Borchert:
    „Wir müssen sehr aufmerksam bleiben, weil das Bombodrom zwar verhindert ist, es aber vom damaligen Verteidigungsminister Jung keine Aussagen zur Zukunft der Kyritz-Ruppiner-Heide gibt. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht nichts darüber, wie sich die Bundesregierung die Nutzung des Areals vorstellt. Es fehlen bis heute von der Bundesregierung rechtsverbindliche Absagen an weitere militärische Pläne und das klare Bekenntnis zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide.
    Ich freue mich sehr, dass es den Demokraten in diesem Landtag gelungen ist, die gemeinsame Erklärung zu vereinbaren. Auch im Landtag Brandenburg wird ein gleich lautender Beschluss gefasst. Damit gibt es eine gute Grundlage, auch weiterhin gemeinsam mit den Bürgerinitiativen aus dem Teilerfolg vom 9. Juli 2009 einen Gesamterfolg zu machen.“