Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 22.06.11
NPD-Verbotsverfahren: V-Leute brauchen wir nicht!
Dr. Norbert Nieszery: Uneinigkeit der Bundesländer sehr bedauerlich
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte heute sein Bedauern darüber, dass der Versuch mehrerer Bundesländer, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, gescheitert ist:
„Aus meiner Sicht ist es ausgesprochen bedauerlich, dass es nun doch kein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer gegen die rechtsextreme NPD geben wird. Natürlich wäre es fatal, wenn ein erneutes Verbotsverfahren scheitern würde. Aber wir haben ja ausreichend Hinweise vom Bundesverfassungsgericht bekommen, um dieses Mal mit einem Verbotsantrag vor Gericht erfolgreich zu sein. Wir brauchen insbesondere keine V-Leute, die in den Führungsstrukturen der NPD verdeckt ermitteln. Es liegen genügend gerichtsfeste Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei vor, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.“