Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Volker Schlotmann
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Volker Schlotmann : 24.09.07
NPD-Verbotsverfahren braucht Unterstützung aller demokratischen Kräfte im Land
SPD-Fraktionsvorsitzender begrüßt klare Positionierung des CDU-Landesvorstandes zum NPD-Verbotsverfahren Über die am Wochenende bekannt gewordene deutliche Positionierung des CDU-Landesvorstandes für ein neues NPD-Verbotsverfahren, hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, außerordentlich erfreut gezeigt. Nachdem sich Innenminister Caffier schon länger und die CDU-Fraktionsspitze um Armin Jäger sich Anfang letzter Woche positiv zu einem NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen hätten, sei dies jetzt ein wichtiges Signal – besonders für die eher konservativen Wählergruppen im Land.
Schlotmann: „Ein von allen demokratischen Kräften des Landes getragenes Verbotsbestreben ist die Botschaft, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten. Jede Halbherzigkeit schadet der Sache und nützt den Rechtsextremisten in ihren Bemühungen, die demokratischen Kräfte zu spalten.“ Schlotmann nannte die Auftritte der Rechtsextremisten in der letzten Landtagssitzung einen überzeugenden Beleg dafür, dass man die Verfassungswidrigkeit der NPD jetzt auch im öffentlichen Raum belegen könne. „Wer Pastörs und seinen Spießgesellen in der vergangenen Woche zuhören musste, weiß, dass es keiner V-Leute mehr bedarf, um Beweise für ein Verbotsverfahren zu sammeln. Deshalb bin ich optimistisch, dass ein erneuter juristischer Anlauf erfolgreich sein wird. Wir sollten also nicht zögern!“, so Schlotmann abschließend.