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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Mathias Brodkorb

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      Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

      Erklaerung2011
      Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

      Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
       

      Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 20.06.07

      NPD-Fraktionschef Pastörs droht politischen Gegnern mit brutaler Gewaltherrschaft

      Maske des Biedermann selbst vom Gesicht gerissen „Am 16. Juni 2007 hat der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, in Rathenow eine Rede gehalten, die alle bisherigen öffentlichen Äußerungen in den Schatten gestellt hat,“ so Mathias Brodkorb, Experte für Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Auf der Veranstaltung gegen den G8-Gipfel mit ca. 200 rechten Demonstranten hatte Pastörs unter anderem gefordert, die Bundeswehr in "Deutsche Wehrmacht" umzubenennen.
      Brodkorb „Mit seiner Rathenower Rede hat Udo Pastörs sich selbst die Maske des Biedermanns vom Gesicht gerissen. Pastörs bedient dabei nicht nur klassische Motive des so genannten Ethnopluralismus und beruft sich auf ein "Europa der Vaterländer", in dem Deutschland im Rahmen einer "raumorientierten" Wirtschaftsweise seine Angelegenheiten selbst regeln soll. Er greift vielmehr gleichzeitig tief in die Mottenkiste des Zweiten Weltkrieges." Dabei komme es nicht nur darauf an, was Pastörs sage, sondern auch wie. Schon an der Art seines Sprechens ahne man, was alles kommen werde. Da stehe ein Mann vor seinen Kameraden, der nicht ablassen könne und auch nicht ablassen wolle vom einpeitschenden Redestil eines Hitler oder Goebbels.
      „Höhepunkt und zugleich Tiefpunkt seiner Rede,“ so Brodkorb, „war allerdings Pastörs offenkundige Drohung: „Und wenn wir zur Macht gelangen, dann besteht darin auch die Verpflichtung jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die für diese Ausplünderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen und heute noch uns frech ins Gesicht grinsen. Also, liebe herrschende Klasse, seht euch vor, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Lasst uns Sturm sein!"“
      "Im Schweriner Landtag gibt Pastörs den Biedermann, den netten Nazi von nebenan. Vor seinen Anhängern hingegen droht er im Gestus eines Hitler oder Goebbels allen Demokraten für den Fall der Machtübernahme mit einer brutalen Gewaltherrschaft!", so SPD-Landtagsabgeordneter Mathias Brodkorb.