Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Abonnement
Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
Ausschüsse:
- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
Telefon: 0385 525 2313
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis :
- WK Uecker-Randow I
Wahlkreismitarbeiterin:
Ellen Hildebrandt
17309 Pasewalk
Am Markt 8
Telefon: 03973 44 11 81
Telefax: 03973 44 11 82
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Heinz Müller : 05.05.11
Novelle der Kommunalverfassung auf richtigem Weg
Heinz Müller (SPD): Anhörung im Innenausschuss bestätigt Zielrichtung
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller sieht die Regierungskoalition bei der Zielstellung der Novellierung der Kommunalverfassung bestätigt:
„Bei der zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss durchgeführten Anhörung haben insbesondere die Vertreter der kommunalen Ebene die Novelle gelobt. Neben einzelnen Änderungsvorschlägen wurde besonders die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung begrüßt“.
Hervorgehoben wurde unter anderem die Erweiterung rechtlicher Handlungsspielräume für Kommunen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung und die vorgesehene Direktwahl von Ortsteilvorstehern bei Gemeindezusammenschlüssen.
Darüber hinaus wurde der Wunsch geäußert, die Regelungen hinsichtlich der Versorgung mit erneuerbaren Energien durch Kommunen zu verändern, auch um der globalen Klimasituation Rechnung zu tragen.
„Die Kommunalverfassung ist das wichtigste Gesetz für die Städte, Gemeinden und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Adressaten die Zielrichtung der Gesetzesnovelle mittragen“, so Müller abschließend.