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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Niedrigste Arbeitslosenzahl in einem März seit 2002

Forderung nach öffentlichem Beschäftigungssektor bekräftigt Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr, hat die neuesten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März kommentiert:
„Der grundsätzlich positive Trend der vergangenen Monate hat sich im März fortgesetzt, wenn auch abgeschwächt wegen des langen Winters. Positiv ist festzuhalten, dass im Vergleich zum März des Vorjahres in Mecklenburg-Vorpommern 17.600 Menschen weniger arbeitslos waren. Es handelt sich um den besten März-Wert seit dem Jahr 2002.“
Positive Signale gibt es auch bei den Langzeitarbeitslosen zu vermelden. Ihr Anteil konnte binnen Jahresfrist von 41 auf 32,6 % gesenkt werden. Allerdings stieg der Anteil der Älteren Arbeitslosen von 8,8 auf 10,3 %. Nach Ansicht des SPD-Arbeitsmarktexperten sind daher für die älteren Arbeitnehmer besondere Anstrengungen notwendig. „Gerade diesen Menschen mit viel Lebens- und Berufserfahrung wird häufig von den Unternehmen keine Chance gegeben, sich zu bewähren. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich den von Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vorgeschlagenen Weg: Mecklenburg-Vorpommern als Modellregion für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu entwickeln.“
Klaus Mohr: „Wir sollten der Realität ins Auge schauen. Und die sieht nun einmal so aus, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für viele Arbeitslose die einzige realistische Chance ist, wieder in Arbeit zu kommen. So ehrlich sollten wir miteinander sein, trotz des grundsätzlich positiven Trends auf dem Arbeitsmarkt.“