Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Niedrigste Arbeitslosenzahl in einem April seit 2002
Erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Belebung erkennbar Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr, hat die neuesten Arbeitsmarktzahlen für den Monat April kommentiert:
„Der positiven Einschätzung vom Chef der Regionaldirektion, Jürgen Goecke, kann ich mich nur anschließen. Es handelt sich um den besten April-Wert seit dem Jahr 2002. Auch ich sehe erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Belebung. Erfreulich ist, dass der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten geringer ausfällt als in allen ostdeutschen Bundesländern. Dies ist wichtig, damit Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich noch weiter aufholt!“
Bei wichtigen Zielgruppen sieht Mohr Licht und Schatten. „Erfreulich finde ich den Rückgang bei den jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren. Innerhalb eines Jahres hat sich ihre Zahl um mehr als 3.600 verringert. Bei den älteren Arbeitslosen über 50 Jahren haben wir zwar im Vergleich zum Monat März 2006 einen Rückgang von mehr als 500 Personen, dies reicht aber noch nicht aus, wenn man sich die Zahlen vom Vorjahresmonat ansieht.“ Sowohl für Ältere als auch für Jüngere müsse mehr getan werden, so der SPD-Arbeitsmarktexperte. Dies gelte auch für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen, deren Zahl zwar sinke, aber noch viel zu hoch sei.