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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 13.11.09

Niederträchtige Gerüchte um den Ehemann von Manuela Schwesig

Dr. Norbert Nieszery: Ich verurteile aufs Schärfste die öffentliche Verunglimpfung von Familienangehörigen von Politikern



Zu einem heute erschienenen Artikel in der Ostsee-Zeitung über die angebliche Besetzung einer Geschäftsführer-Position durch den Ehemann von Manuela Schwesig erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Dieser Artikel ist eine ausgemachte Sauerei. Herr Schwesig hat sich nie um die Geschäftsführerstelle bei der Deponie Ihlenberg beworben, diese falsche Behauptung dient ausschließlich dazu, Manuela Schwesig zu schaden. Wenn jemand Kritik an einem Politiker oder einer Politikerin hat, kann er diese selbstverständlich äußern, das ist sein gutes Recht in einem demokratischen Rechtsstaat. Ein Politiker ist eine öffentliche Person und steht insofern im Fokus der Aufmerksamkeit. Aber einen Politiker oder eine Politikerin beschädigen zu wollen, indem seine oder ihre Familienangehörigen öffentlich verunglimpft werden, ist nicht nur unfair, sondern niederträchtig und verletzend. Und diesen Vorwurf mache ich nicht nur demjenigen, der das Gerücht gestreut hat, sondern auch denjenigen, die ohne jede Überprüfung der Fakten allein auf der Grundlage eines fiesen Gerüchts munter drauflos verurteilen: Herrn Methling von der LINKEN ebenso wie den Herren Roolf und Reinhold von der FDP oder Herrn Rehberg von der CDU. Und es muss unverzüglich geprüft werden, ob Staatssekretär Möller als Aufsichtsratsvorsitzender das ihm Mögliche getan hat, um diesen Gerüchten durch umgehende objektive Darstellung der Sachlage entgegen zu treten.“