Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Volker Schlotmann
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Volker Schlotmann : 18.10.06
Niederlage der NPD vor dem Landesverfassungsgericht
NPD steht mit ihrer Ansicht nicht auf dem Boden der Verfassung Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, zeigte sich zufrieden, dass das Landesverfassungsgericht in Greifswald den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der morgigen Landtagssitzung abgelehnt hat. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes und die Aufhebung der Immunität eines NPD-Landtagsabgeordneten.
„Die Entscheidung zeigt, dass die demokratischen Parteien des Landtages keineswegs die Minderheitenrechte verletzen. Im Gegenteil: Es ist fast schon makaber zu nennen, dass die NPD versucht hat, per Gericht die Sitzung des frei gewählten Landtages zu verhindern“, so Schlotmann.