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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Nicht jammern

Fakultative Modulation für neue Wertschöpfung und landwirtschaftliches Einkommen Im Zusammenhang mit der vom Bundesgesetzgeber beschlossenen und seit Januar 2003 wirksamen fakultativen Modulation, wonach sich für landwirtschaftliche Unternehmen das Fördervolumen von Flächen- bzw. Tierprämien um zwei Prozent verringert, äußert sich heute die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lilly Kühnel:
"Ich stimme nicht ein in den Chor all derer, die in dieser Maßnahme nur negative Auswirkungen sehen. In der Tendenz ist es der richtige Weg, um die Förderung des ländlichen Raumes zu stärken. Ziel muss es aber sein sein, dass die Landwirte in MV die Chance dafür bekommen, die ihnen in der Summe von 7,5 Millionen Euro zunächst vorenthaltene Förderung, welche sich durch GA-Mittel auf 10 Millionen Euro aufstocken ließe, durch Agrar-Umweltmaßnahmen zu erarbeiten."
Um die Rahmenbedingungen dafür baldigst zu schaffen, sei die Landesregierung jetzt am Zuge.Die Interessenvertretungen der Landwirte seien gut beraten, den Kopf nicht schmollend in den Sand zu stecken und vordergründig verloren gegangene Fördermittel zu beklagen.
Wiebensohn: "Sie sollten stattdessen zeitnah eigene Vorschläge entwickeln, wie mit den zunächst eingesparten Mitteln effektiv gearbeitet werden sowie Wertschöpfung im ländlichen Raum und landwirtschaftliches Einkommen erzielt werden kann."