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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Heike Polzin

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Heike Polzin : 24.09.08

Neues Schulgesetz: Bessere individuelle Förderung, mehr Unterstützung für sozial benachteiligte Kinder

Weichen für ‚Selbstständige Schule’ werden gestellt In der Landtagsdebatte zum Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes erklärte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Polzin:
„Mit der aktuellen Schulgesetznovelle wollen wir die Weichen für die flächendeckende Einführung der „Selbstständigen Schule“ stellen und den Schulen mehr Freiraum für die eigenverantwortliche Gestaltung des Schulalltags geben. Im Kern geht es um eine höhere Qualität des Unterrichts durch eine bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Unter anderem sind die Lehrerstundenzuweisung auf Basis der Schülerzahl ohne Vorgaben für die Klassengrößen, die fortlaufende Erstellung individueller Förderpläne sowie die Pflicht zur kostenlosen Schülerbeförderung zur örtlichen Schule vorgesehen. Ziel des neuen Schulgesetzes ist die Verbesserung der Schulqualität im Land.
Bei den Beratungen in den Landtagsausschüssen wollen wir uns besonders für Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien einsetzen und dabei auch Empfehlungen aus dem Bericht der Bildungs-Expertenkommission des Landes aufnehmen. Ich will drei Punkte hervorheben:
Erstens wollen wir erreichen, dass sozialraumorientierte Kriterien im Kriterienkatalog für die Mittelzuweisung ein größeres Gewicht erhalten. Das heißt, dass Schulen in sozialen Problemgebieten mehr Lehrerstunden zugewiesen bekommen sollen.
Zweitens wollen wir, dass Benachteiligungen aufgrund der sozialen Herkunft verringert werden und die Vermittlung von Demokratie und Toleranz einen stärkeren Stellenwert bei der politischen Bildung erhält.
Drittens sollen die Schuleingangsphase und die gymnasiale Phase flexibel gestaltet werden können. Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit, die Grundschule und das Gymnasium in kürzeren oder längeren Phasen zu absolvieren. Das Abitur könnte dann nach 12 oder 13 Jahren abgelegt werden.“