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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Angelika Peters

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          Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

          Erklaerung2011
          Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

          Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
           

          Geschrieben von: Angelika Peters : 13.12.07

          Neue Verbraucherzentrale M-V nach Schwierigkeiten der letzten Jahre weiter in ruhigerem Fahrwasser

          130.000 Euro mehr im Haushalt für die Neue Verbraucherzentrale eingestellt - Forderung nach Möglichkeit einer Rücklagenbildung aus selbsterwirtschafteten Einnahmen Die Neue Verbraucherzentrale M-V befindet sich nach der Umstrukturierung im Jahr 2004 klar auf Konsolidierungskurs. Das hat die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, im Rahmen der Haushaltsberatungen festgestellt.
          Mit dem heute verabschiedeten Doppelhaushalt 2008/2009 werde die Zukunft der Neuen Verbraucherzentrale gesichert. Die Förderung durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz erhöht sich gegenüber dem Jahr 2007 jährlich von 300.000 Euro auf 430.500 Euro. Die institutionelle Förderung des Landes bildet damit den finanziellen Kern für die Arbeit der Neuen Verbraucherzentrale. Dazu erwirtschaftet die Neue Verbraucherzentrale durch Akquise von Projektmitteln, kommunalen Zuwendungen und Eigeneinnahmen noch ein Mehrfaches an finanziellen Mitteln.
          „Um die Motivation für diese Eigenerwirtschaftung von Einnahmen noch weiter zu erhöhen, wird es notwendig sein, die Neue Verbraucherzentrale in Lage zu versetzen, aus diesem Mitteln auch Rücklagen bilden zu können. Das ist auch wichtig, um kurzfristigen Mehrbedarfen begegnen zu können. Zudem wird dadurch die inhaltliche Unabhängigkeit gewahrt und auf interessengeleitete Sponsoren kann verzichtet werden“, so Peters. Die Rücklagenbildung ist der Verbraucherzentrale nach derzeitiger Gesetzeslage nicht erlaubt.