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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Detlef Müller

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  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses
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  • Europapolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Detlef Müller : 25.07.08

Neue EU-Regelungen gegen die Diskriminierung älterer und behinderter Fluggäste

SPD-Abgeordneter Müller begrüßt neue Regelungen Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Detlef Müller begrüßte heute die neuen ab morgen geltenden EU-Regelungen, nach denen die Beförderung von Passagieren mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht mehr von Fluggesellschaften abgelehnt werden kann.
„Dies ist eine gute Maßnahme gegen die Diskriminierung älterer und behinderter Menschen in ganz Europa. Immerhin ist jeder zehnte EU-Bürger in seiner Mobilität eingeschränkt und kann nicht ohne Hilfe lange Strecken im Flughafen zurücklegen. Dass manche Billigfluggesellschaften bisher eingeschränkt beweglichen oder sehbehinderten Menschen die Beförderung verweigern konnten, war in keiner Weise akzeptabel. Ich begrüße sehr, dass die EU hier nun gehandelt hat“, betonte Müller.
Müller forderte die Bundesregierung dazu auf, möglichst rasch eine Beschwerdestelle einzurichten, an die sich die Betroffenen bei Diskriminierungen wenden können.
Ebenfalls ab morgen müssen Flughäfen und Fluggesellschaften älteren und behinderten Menschen kostenfrei Hilfen zur Verfügung stellen, so etwa die Beförderung mit dem Rollstuhl bis ins Flugzeug oder die kostenlose Beförderung von Blindenhunden.