Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 21.11.07
Neue Bäderregelung ist transparent und überprüfbar
„SPD-Handschrift“ im Ladenöffnungsgesetz stellt Sonntagsarbeit unter besonderen Schutz Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat im Zusammenhang mit der neuen Bäderregelung hervorgehoben, wie wichtig es bei der Gestaltung des kürzlich beschlossenen Ladenöffnungsgesetzes gewesen sei, Regelungen zu integrieren, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonntagen unter besonderen Schutz stellen. „Hier haben wir Sozialdemokraten eine deutliche Handschrift hinterlassen, die jetzt unter den Bedingungen der neuen Bäderregelung ihre volle Wirkung entfalten kann“, so Schulte.
Ansonsten begrüßte Schulte die neue Bäderregelung. Sie beruhe auf transparenten und überprüfbaren Kriterien und berücksichtige neben den bekannten Kur- und Erholungsorten auch andere wichtige touristische Ziele des Landes. „Die Kriterien sind so gewählt, dass nicht, wie teilweise befürchtet, das ganze Land zu Bädern erklärt wurde. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass 40 Orte, die unter die alte Bäderregelung fielen, jetzt nicht mehr dabei sind, während andere neu dazugekommen sind“, so der SPD-Wirtschaftsexperte.