Nazi-Plakataktion gegen Innenminister aufs Schärfste zu verurteilen!

Dr. Norbert Nieszery: NPD-Verbot dringlicher denn je!

Zu der Plakataktion von Rechtsextremisten, die sich gegen den Innenminister des Landes, Lorenz Caffier richtet, erklärte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die persönliche Diffamierung des Innenministers. Die wie ein Fahndungsaufruf gestalteten Plakate, die in Grevesmühlen und Wismar aufgehängt wurden, sind widerlich und geschmacklos, und sie legen es darauf an, den Innenminister persönlich und politisch zu verunglimpfen. Die SPD-Fraktion fordert seit langem ein Verbot der rechtsextremen NPD und ist überzeugt davon, dass die öffentlich zugänglichen Äußerungen von Pastörs und Co. genügend Beweismittel für die verfassungsfeindliche und volksverhetzende Gesinnung der NPD liefern. Nicht nur die zahlreichen Anschläge gegen Wahlkreisbüros demokratischer Politiker in diesem Jahr, auch die gestrige Plakataktion der Nazis zeigen: es ist höchste Zeit für NPD-Verbot! Zum Glück haben wir in dieser Frage in Innenminister Caffier einen verlässlichen Partner, der ebenfalls konsequent gegen die demokratiefeindlichen Bestrebungen der Nazis vorgeht.“