Geschrieben von: Rudolf Borchert : 26.04.07

Nachtragshaushalt 2007 kommt ohne neue Schulden aus – Zweite Lesung in der Mai-Sitzung des Landtages

Minderbedarfe bei Fluglinienförderung verstärken Initiativen für Demokratie und Toleranz sowie Schlossbaumaßnahmen und die Förderung der Infrastruktur im Rostocker Fracht- und Fischereihafen Nachdem der federführende Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt beschlossen hat, steht der zweiten Lesung und Beschlussfassung durch den Landtag am 09. Mai 2007 nichts mehr im Wege.
Rudolf Borchert, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ich bin stolz darauf, dass wir es erstmals geschafft haben, den Haushalt ohne neue Schulden beschließen zu können. Wie bei jeder Haushaltsberatung entstanden an den unterschiedlichsten Stellen Mehrbedarfe, für die Deckungsmöglichkeiten gefunden werden mussten. Auch beim Nachtragshaushalt 2007 wurde diese „Tradition“ nicht gebrochen. Als hilfreich erwies es sich aber, dass das Ausschreibungsergebnis für die so genannte Fluglinienförderung preisgünstiger ausfiel als geplant.“
Infolge dieses Minderbedarfs bei der Fluglinienförderung habe Verkehrsminister Dr. Otto Ebnet deshalb rund eine Million Euro zur Deckung von Mehrbedarfen bereitgestellt. Somit können nun Initiativen für Demokratie und Toleranz sowie gegen Extremismus finanziell verstärkt und der Mehrbedarf für Schlossbaumaßnahmen und die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen im Rostocker Fracht- und Fischereihafen gedeckt werden.
„Die finanzielle Absicherung von Mehrbedarfen ist nur eine Seite der Medaille bei den Beratungen gewesen“, so Borchert. „Die zweite Seite und das eigentliche Anliegen des Nachtragshaushalts ist die Anpassung an die Veränderungen im Zusammenhang mit der Regierungsneubildung und die Spezifizierung der Maßnahmen für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013. Das ist uns hervorragend und vor allem neuverschuldungsfrei gelungen.“