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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Nach Ernteausfällen durch Trockenheit brauchen Bauern im Land unbürokratische Hilfe

Sommertour von SPD-Agrarpolitikern führte vom 16. Juli bis 12. August in Landwirtschaftsämter und Agrarunternehmen in Parchim, Altentreptow, Franzburg, Ferdinandshof, Bützow und Wittenburg Die Ergebnisse fasst die Agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lilly Kühnel, wie folgt zusammen:
"Meiner Auffassung nach darf die anstehende Verwaltungsmodernisierung durch die Funktionalreform zu keiner Reduzierung von Landwirtschaftsämtern führen. Die Belastung der Ämter durch die Neuausrichtung Agrarförderung und die damit verbundenen Kontrollaufgaben sind enorm angestiegen und mit dem ohnehin verminderten Personalbestand nur unter großen Anstrengungen zu bewältigen.
"Einen Vorteil durch Ämterzusammenlegung sehe ich kaum. Es sei denn, bestimmte Aufgaben wie Flurneuordnungsverfahren oder ein zentraler Prüfdienst werden durch Privatisierung aus den Ämtern ausgegliedert", sagte Kühnel.
Im Zusammenhang mit den durch die extreme Trockenheit entstandenen Erlösausfällen in zahlreichen landwirtschaftlichen Unternehmen, insbesondere in Vorpommern und der sogenannten Griesen Gegend in der Region Ludwigslust/Hagenow drängt Kühnel auf schnelle Einzelfallprüfungen.
Momentan auftretende Liquidationsprobleme dürften keine Auswirkungen auf die bevorstehende Herbstbestellung haben. Durch die Ausdehnung des ökologischen Landbaus auch auf leichte Ackerstandorte, seien die jetzt produzierenden Unternehmen besonders gebeutelt.
Lilly Kühnel: "Ich warne vor einer weiteren Umstellung auf Öko-Produkte, da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt dafür weder realistische Preise noch gesicherten Absatz gibt."
Schlussfolgernd aus den insgesamt anstehenden finanziellen Problemen in der Landwirtschaft und dem zeitlichen Vorlauf der Erntearbeiten, sollte nach Kühnels Auffassung jetzt schon darauf orientiert werden, Arbeitsplätze über die Wintermonate im ländlichen Raum zu sichern. Bisher erfolgreiche Beschäftigungsprojekte für Winterarbeiten im "grünen Bereich" müssten weiter geführt werden. Wer hier sparen wolle, täte es am falschen Ende.Zur Neuausrichtung der EU-Agrarförderung sei man bei den Landwirten auf ein allgemein positives Echo gestoßen.
Die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Umverteilung von Fördermitteln in andere Bereiche wie tierartgerechte Haltung und Umweltgestaltung müsse jedoch realistisch und kontrollierbar bleiben. Der noch laufende Diskussionsprozess der nächsten Monate zur Umsetzung der Maßnamen zukünftiger Agrarförderung sollte auch in den Unternehmen für Kompromisse für neue Ideen und kreative Lösungen genutzt werden. Nur so sei zu erreichen, dass die Gesellschaft die Förderung der Landwirtschaft auch weiterhin akzeptiert, so Kühnel abschließend.