Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 06.03.09

„Mutiges Eintreten für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns“

SPD-Fraktion gibt Ministerpräsident Sellering Rückendeckung Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery hat das Eintreten des Ministerpräsidenten für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission als „mutig“ und „konsequent“ bezeichnet: „Trotz großen Drucks hat Erwin Sellering als einziger Ministerpräsident die Zustimmung zum Ergebnis der Föderalismuskommission II verweigert und damit deutlich gemacht, dass er die Entmachtung der Landesparlamente und die Rolle unseres Landes als Geberland nicht akzeptiert. Ich unterstütze ausdrücklich, was Erwin Sellering gestern in Berlin zum Ausdruck gebracht hat: es kann nicht angehen, dass wir jetzt dafür bestraft werden, dass wir in den vergangenen Jahren so eisern gespart haben. Mit unsolidarischem Verhalten hat diese Haltung nichts zu tun: wir wären gerne solidarisch, wenn wir die dafür notwendige Finanz- und Wirtschaftskraft hätten! Aber leider gehören wir trotz aller Fortschritte immer noch zu den strukturschwachen Ländern. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass wir dem Beschluss der Föderalismuskommission im Bundesrat nicht zustimmen werden.“