Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Volker Schlotmann
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Volker Schlotmann : 28.10.03
Mit Rehberg an der Spitze der CDU-Fraktion behält die SPD-PDS-Koalition einen verlässlichen Oppositionsführer
Endlich zur Sacharbeit zurückkehren Nach der Wahl Eckhardt Rehbergs zum Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann:
"Ich gratuliere Herrn Rehberg zu seiner Wiederwahl. Er hat sich gegen seine Kritiker an der Spitze der Fraktion behauptet. Mit Rehberg als Fraktionschef bleibt die CDU-Fraktion eine verlässliche Opposition im Schweriner Landtag."
Volker Schlotmann forderte die CDU auf, nach den innerparteilichen Personalquerelen zur Sacharbeit zurückzukehren und konstruktiv im Parlament mitzuarbeiten. Für die SPD-Fraktion sei das letztlich keine Frage von Personen, sondern eher eine Frage von Inhalten.