Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 23.07.07

Mit Forderung nach Untersuchungsausschuss stellt sich Barbara Borchardt selbst Armutszeugnis aus

Innenausschuss ist der richtige Ort zur Klärung offener Fragen Als „Armutszeugnis“ für die Oppositionspolitikerin und „Rechtsexpertin“ Barbara Borchardt (Fraktion DIE LINKE) bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, deren Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe für den Einsatz von Tornado-Flugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm. Wer bereits jetzt festzustellen glaube, dass reguläre Sitzungen des Innenausschusses keine weiteren Erkenntnisse bringen würden, stelle sich selbst und den Fähigkeiten des Parlaments ein schlechtes Zeugnis aus.
Nieszery: „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlamentes und sollte erst nach Ausschöpfen aller anderen Mittel erwogen werden. Zudem waren die Abgeordneten der Fraktion „DIE LINKE“ im Innenausschuss damit einverstanden, dass noch offene Fragen nach der parlamentarischen Sommerpause geklärt werden.“ Dazu gäbe es bereits den Termin für eine Sondersitzung Anfang September.
„Ich erwarte allerdings, dass auch das Bundesverteidigungsministerium seinen Beitrag zur Aufklärung leisten wird. Es kann nicht sein, dass das Ministerium auf eine offizielle Einladung des Innenausschusses nicht einmal reagiert“, so Nieszery abschließend.