Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
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- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
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Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 10.11.09
Ministerpräsident Sellering hält Wort: Zusätzliche Mittel und zinslose Darlehen für Kommunen in Not
Dr. Norbert Nieszery: Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen!
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering hat heute ein Hilfspaket in Höhe von rund 162 Mio. Euro für die Kommunen geschnürt, die aufgrund sinkender Steuereinnahmen in Not geraten sind. Neben direkten Kofinanzierungshilfen für den kommunalen Eigenanteil bei Investitionen wird ein Kommunaler Ausgleichsfonds MV eingerichtet. Aus diesem Fonds können die Kommunen in schlechten Zeiten Darlehen erhalten, die sie in guten Zeiten wieder zurückzahlen. Die Zinsen für diese Darlehen übernimmt bis 2015 ausnahmsweise das Land. Des Weiteren stellt das Land zusätzliche Mittel u.a. aus Einsparungen beim Wohngeld zur Verfügung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery erklärte zu dem heutigen Kabinettsbeschluss:
„Trotz einer sehr angespannten Haushaltslage erweist sich die Landesregierung als verlässlicher Partner für die Kommunen und unterstützt diese auch in schwierigen Zeiten bei ihren wichtigen Aufgaben mit Investitionshilfen, zusätzlichen Mitteln und zinslosen Darlehen. Der Ministerpräsident und die SPD-Landtagsfraktion haben immer erklärt, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Jetzt haben Erwin Sellering und die SPD-Fraktion Wort gehalten! Ich freue mich sehr darüber, dass mit dem heute beschlossenen Hilfspaket für die Kommunen deren schwierige Finanzlage erheblich entlastet wird.“