Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 23.08.06
Mindestlöhne möglichst für alle Branchen!
Mindestlohn verhindert ruinösen Kostenwettbewerb zu Lasten der Beschäftigten Das Bundeskabinett hat heute die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk beschlossen. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk bedeutet, dass die von den dortigen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Damit gelten einheitliche Mindestlöhne auch für die Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind. Diese Umsetzung des Koalitionsvertrages des Bundes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich würde mir allerdings wünschen, dass in weiteren - möglichst in allen - Branchen tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wenn die Gesetzesänderung Bundesrat und Bundestag passiert hat, wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen. Es kann nicht sein, dass der Mindestlohn durch unbezahlte Mehrarbeit unterlaufen wird. Dies wäre ein Verstoß gegen einen fairen Wettbewerb, der auch im Sinne der Unternehmen ist. Der Mindestlohn ist wichtig, um einen ruinösen Kostenwettbewerb zu Lasten der Beschäftigten zu verhindern.