Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Existenz sichernde Einkommen keine Frage des guten Willens von Arbeitgebern – SPD-Landtagsfraktion unterstützt Bundesarbeitsminister Müntefering in der Mindestlohnfrage „Vertrauen ist gut – Mindestlöhne im Zweifelsfall besser“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Jochen Schulte, zur Äußerung des Wirtschaftsministers Jürgen Seidel im Nordkurier vom 29.03.2007, wonach man bei der Lohnfindung Vertrauen in die regionale Lohnfindung haben müsse. „Es mag das eigene Gewissen beruhigen, wenn man, wie Wirtschaftsminister Seidel vorschlägt, mit den jeweiligen Arbeitgebern über die Sittenwidrigkeit von Löhnen um drei Euro diskutieren würde, es macht aber die Beschäftigten und deren Familien im Zweifelsfall aber nicht satt“, so Schulte.