Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
Sprecher für:
- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
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Wahlkreis :
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Wahlkreismitarbeiter:
Uwe Michaelis
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18146 Rostock
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 22.10.09
Mehrwertsteuer auf Wasser- und Müllgebühren?
Jochen Schulte: Ungerechte und sozial unausgewogene Pläne der FDP müssen verhindert werden
Zu dem heute bekannt gewordenen Vorschlag der FDP, im Koalitionsvertrag für eine schwarz-gelbe Bundesregierung den vollen Mehrwertsteuersatz auch für die kommunalen Unternehmen festzuschreiben, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Wenn kommunale Unternehmen wie Abfallunternehmen und Wasserversorger die volle Mehrwertsteuer auf ihre Dienstleistungen erheben müssen, führt das zwangsläufig zu erheblichen Gebührenerhöhungen. Wasser- und Müllgebühren würden um mindestens 12 Prozent steigen, hat der Deutsche Städtetag ausgerechnet. Und diese Erhöhungen treffen wieder mal in besonderer Weise die einkommensschwache Bevölkerung! Das ist in hohem Maße ungerecht und sozial unausgewogen! Zumal zur gleichen Zeit über großzügige Steuergeschenke an Großunternehmen nachgedacht wird. Sollen jetzt etwa über die Mehrwertsteuer auf Wasser und Müll die Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger auch noch die Steuererleichterungen für die Konzerne bezahlen? Wenn die Menschen kaum noch Geld für den Konsum zur Verfügung haben, können wir lange darauf warten, bis die Konjunktur in Deutschland wieder anspringt! Ich fordere Wirtschaftsminister Seidel auf, seinen Einfluss in den Berliner Koalitionsverhandlungen geltend zu machen und zu verhindern, dass diese abstrusen Vorschläge der FDP Gegenstand des Koalitionsvertrages werden!“