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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Mehr für junge und ältere Arbeitslose tun

Arbeitsminister soll sich in Brüssel für dreijährige Zusatzjobs für Ältere einsetzen Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr:
„Die deutliche Besserung im April habe ich erwartet. Da das Wetter besser geworden ist, kam die Verringerung der Arbeitslosenzahl nicht überraschend.“Es lohne sich aber, einige Details genauer zu betrachten. Ein Lichtblick sei die erneute Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit. „Die Verbesserung der Betreuung im Zuge von Hartz IV ist jetzt realisiert: Ein Fallmanager hat nur noch durchschnittlich 70 Jugendliche zu betreuen. Das ist eine ganz wichtige Verbesserung und wird sich hoffentlich durch einen noch weiteren Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit bemerkbar machen“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Im April waren 3.100 Jugendliche unter 25 Jahren weniger arbeitslos als im Monat zuvor.
Verstärkte Anstrengungen forderte Mohr für die älteren Langzeitarbeitslosen ein. Sinnvoll seien die von Bundeswirtschaftsminister Clement vorgeschlagenen dreijährigen Zusatzjobs für ältere Langzeitarbeitslose, die zu mehr als der Hälfte vom Bund finanziert werden sollen. Mohr forderte Arbeitsminister Holter auf, die Vorschläge Clements aufzunehmen. „Ich erwarte, dass sich der Arbeitsminister in Brüssel dafür einsetzt, dass der Landesanteil an der Finanzierung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds getragen wird. Hier gilt der alte Spruch: Geht nicht gibt’s nicht!“