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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Dr. Gottfried Timm

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        Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

        Erklaerung2011
        Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

        Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
         

        Geschrieben von: Dr. Gottfried Timm : 03.12.07

        Mecklenburg-Vorpommern muss Klimapolitik ernster nehmen

        Timm: Es geht um die Lebenschancen unserer Kinder- und Enkelgeneration Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm, hat heute die Landesregierung aufgefordert, die Klimapolitik ernster zu nehmen. "Es geht um die Lebenschancen unserer Kinder- und Enkelgeneration", so Timm. "Diese entscheiden sich nicht allein in Bali, sondern in der konkreten Politik vor Ort."
        Timm wies darauf hin, dass Wirtschaftsminister Seidel bislang keine Konzepte für Energieeinsparung und für den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt hat. "Klimapolitik ist Technologiepolitik", sagte Timm.
        Er forderte den Wirtschaftsminister auf, mehr Anstrengungen für die Förderung von modernen Energietechnologien zu unternehmen. "Hier liegen unsere Exportschlager von morgen", so Timm.
        Weiterhin hat Timm die Landesregierung dringend gebeten, die seit Monaten anhaltende Diskussion zum geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin ernster zu nehmen. Er wies noch einmal auf den SPD-Beschluss hin, der die Halbierung der geplanten Stromerzeugung von 1600 MW auf 800 MW anstrebt. "Dadurch wird auch eine Halbierung der ungenutzten Wärme und des schädlichen Kohlendioxids erreicht und die Natur am Greifswalder Bodden deutlich weniger belastet", sagte Timm und wies darauf hin, dass mit 800 MW Stromerzeugung aus Kohle die Industrieentwicklung in Vorpommern und der Naturschutz in eine verantwortliche Balance gebracht werden können.
        Abschließend machte Timm darauf aufmerksam, dass in der Klimapolitik sehr viel Vertrauen der Bürger gewonnen bzw. verloren werden kann. Wenn die Bali-Konferenz zum Erfolg führen soll, dann nur, wenn Klimaschutz im politischen Alltag umgesetzt wird.