Geschrieben von: Jochen Schulte : 05.09.07

Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Vergabe- und Tariftreuegesetz

Faire Chancen für kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe sichern - Ausbildungsbetriebe bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugen Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat deutlich aufgezeigt, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabe- und Tariftreuegesetz erforderlich ist“, so Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages.
„Mit einem solchen Gesetz ist eine Vergabepraxis der öffentlichen Hand in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen, die Lohndumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe bekämpft, vereinbarte Tarife umsetzt und auskömmliche Löhne sichert. Gleichzeitig muss insbesondere den kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben, die das wirtschaftliche Bild unseres Landes in weiten Teilen mitbestimmen, auch für die Zukunft eine faire Chance im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eröffnet werden“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Dabei“, so Jochen Schulte abschließend, „erscheint es angesichts des großen Bedarfs an Fachkräften in den kommenden Jahren darüber hinaus sinnvoll, dass Ausbildungsbetriebe bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt werden dürfen. Auch hierfür ist es angebracht, dass sich die Koalitionsfraktionen im Anschluss an die jetzt durchgeführte Anhörung zeitnah beraten und über die konkreten Inhalte eines entsprechenden Gesetzentwurfes verständigen.“