Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 30.01.08

Mecklenburg-Vorpommern bekämpft Ursachen und Auswirkungen von Jugendkriminalität seit Jahren erfolgreich

Land belegt Spitzenplatz bei Jugendkriminalitätsrückgang – Fraktion DIE Linke schmälert eigene Leistung aus der Zeit der Regierungsbeteiligung Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ursachen der Jugendkriminalität bekämpfen – Prävention ausbauen“ heute abgelehnt. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, wies in der Debatte darauf hin, dass DIE LINKEN mit diesem Antrag ihre eigene Leistung in der rot-roten Koalition schmälern und an den realen Zahlen vorbeiargumentieren würden.
So habe es im Jahr 1999, also zu Beginn der SPD-PDS-Koalition, noch 1.235 Fälle von Gewaltkriminalität von Jugendlichen pro 100.000 Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern gegeben, während es 2006, also am Ende der PDS-Regierungsbeteiligung nur noch 1.043 Gewaltstraftaten auf 100.000 Einwohner von Jugendlichen verübt wurden. „Die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind also um 15,6 Prozent zurückgegangen, während Hessen im gleichen Zeitraum um 35 Prozent zulegte. Mit dieser Entwicklung ist Mecklenburg-Vorpommern Spitzenreiter in der gesamten Bundesrepublik, eine Position, die auch durch den demografischen Faktor nicht Frage gestellt wird“, so Nieszery.
Beim Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung zeigt sich die gleiche Tendenz. Hier gab es 1999 noch 885 Fälle auf 100.000 Einwohner, während es 2006 nur noch 786 Fälle waren, was einem Rückgang um 11,2 Prozent entspricht – ebenfalls der Spitzenwert im bundesweiten Vergleich. Hessen hatte nach diesen Kriterium sogar um 66 Prozent zugelegt.* Als Ursache bezeichnet Nieszery das ausgeglichene Konzept von Prävention, Repression und Resozialisierung von jugendlichen Straftätern, wie es im Land seit einigen Jahren praktiziert werde. Es handele sich also um ein erfolgreiches Konzept, dass man so weiterführen werde. Das zeige beispielsweise das im Dezember verabschiedete Jugendstrafvollzugsgesetz, das unter anderem Berufsausbildung und sozialtherapeutische Maßnahmen während der Haftzeit umfasse.
Auch sei die Anklage-, aber auch die Verurteilungsquote in Mecklenburg Vorpommern höher als im Bundesdurchschnitt. Letztere, also die Quote, der aus einem Verfahren heraus wirklich stattfindenden Verurteilungen, betrage im Land 77 Prozent, während sie in Hamburg nur 60 Prozent oder in Bremen gar nur 38 Prozent betrage.
Als ins Leere gegangene Provokation bezeichnete Nieszery die Tatsache, dass DIE LINKE ihren Antrag aus einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 7. Januar 2008 abgeschrieben habe. „Sie hätten stattdessen lieber die durchaus positive Bilanz unserer gemeinsamen Koalitionszeit studiert und den Antrag dann in der Schublade gelassen“, sagte Nieszery abschließend.
*Quelle: Prof. Christian Pfeiffer, Entwicklung der Gewaltkriminalität und der gefährlichen schweren Körperverletzung bei 14- bis 18jährigen im Ländervergleich auf der Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik