Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 10.12.02
Mathias Brodkorb lehnt die Überprüfung seiner Person auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR ab.
Überprüfung abgelehnt Der jüngste SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb (25) lehnt die Überprüfung seiner Person auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR ab.
Hierzu stellt Brodkorb fest: "Ich war 10 Jahre alt, als ich die DDR verlassen habe und halte deshalb eine Stasi-Überprüfung bei mir für völlig unnötig."
Außerdem sei für Brodkorb fraglich, welchen Sinn es haben soll, ein und dieselben Personen immer und immer wieder zu überprüfen. Eine freiwillige Überprüfung würde dem aber nicht entgegenstehen.
Brodkorb erklärt abschließend: "An mir und anderen jungen Abgeordneten kann man sehen, dass neue Zeiten anbrechen. Die Stasi-Überprüfung wird daher in Zukunft zunehmend an Bedeutung verlieren."