Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Volker Schlotmann
- Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Volker Schlotmann : 07.02.07
Maritime Koordinatorin der Bundesregierung handelt gegen ihren Auftrag!
Fehmarn-Belt-Querung gefährdet Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, betrachtet die Äußerungen von Dagmar Wöhrl (CDU), Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, zur Fehmarn-Belt-Querung als Vorstoß gegen die Interessen dieses wichtigen Wirtschaftsbereiches.
„Die Fehmarn-Belt-Querung wird die Entwicklung der maritimen Wirtschaft gerade in Mecklenburg-Vorpommern massiv beeinträchtigen. Arbeitsplätze im Fährverkehr, in der Hafenwirtschaft des Landes sowie in weiteren Dienstleistungsbereichen werden damit gefährdet. Der größte Unsinn wäre der Einsatz öffentlicher Mittel für ein solches Projekt. Mit großem Aufwand wurde und wird die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch die „öffentliche Hand“ gefördert. Und jetzt werden genau diese Arbeitsplätze möglicherweise mit Steuermitteln „weggefördert“, “ so Schlotmann.
Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Ich kann mir die Äußerungen von Frau Wöhrl nur so erklären, dass ihr als bayerische Koordinatorin für die maritime Wirtschaft noch der Blick auf die reale Situation an der Küste fehlt. Ich lade sie gerne ein, dies bei einem Besuch nachzuholen.“