Mai-Steuerschätzung zeigt: kein Spielraum für Steuersenkungen!

Rudolf Borchert: Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte wird weiter eingeschränkt – auch in MV

Die heute veröffentlichte Mai-Steuerschätzung hat ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden sich in den nächsten Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen müssen. Bis Ende 2013 fließen 38,9 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen als bisher geplant. Dazu äußerte sich heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, in Schwerin:

„Das, wovor wir immer gewarnt haben, ist jetzt eingetreten: die schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik führt zu massiven Steuereinbrüchen. Damit wird die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte weiter eingeschränkt. Auch der Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern wird betroffen sein. Zwar gibt es heute noch keine konkreten Zahlen, aber klar ist, dass die Finanzierungslücke ab 2012 immer größer werden wird, denn die Rücklagen werden bis dahin verbraucht sein. Wenn angesichts dieser dramatischen Entwicklung die FDP den Bürgerinnen und Bürgern weitere Steuergeschenke verspricht, ist das ein finanzpolitischer Geisterflug, der nur in einer Bruchlandung enden kann.“