Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 19.09.08
M-V darf im Zuge der Föderalismusreform nicht zum Geberland werden
SPD-Abgeordneter begrüßt entschlossenes Handeln der Landesregierung Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sprach sich heute gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums aus, nach denen Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Föderalismusreform II zum Geberland werden und 7,5 Millionen Euro in einen Konsolidierungsfonds zur Unterstützung von Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Schleswig-Holstein einzahlen soll.
„Damit würde Mecklenburg-Vorpommern für den konsequenten Konsolidierungskurs der letzten Jahre auch noch bestraft. Das wäre zutiefst unfair“, erklärte Rudolf Borchert. Er betonte, dass das Land dank dem entschlossenen Handeln der langjährigen Finanzministerin Sigrid Keler auf einem guten Weg sei, bis zum Auslaufen der Solidarpaktmittel im Jahr 2020 aus eigener Kraft bestehen zu können. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung entschlossen gegen die Pläne einsetzt. Ich hoffe sehr, dass wir hier gemeinsam noch etwas bewegen können“, so Borchert.
Borchert wandte sich auch gegen mehr Steuerautonomie für die Bundesländer. „Die Bundesländer brauchen ausreichend Kompetenzen, um Politik vor Ort flexibel gestalten und die eigenen Interessen beim Bund wirksam vertreten zu können. Die Solidarität darf aber keinesfalls auf der Strecke bleiben. Ein ruinöser Steuersenkungswettbewerb würde zu mehr sozialer Ungleichheit führen und Nachteile für viele Bürgerinnen und Bürger bedeuten.“