LINKE wird nervös – Angriffe gegen den Ministerpräsidenten entbehren jeder Grundlage

Dr. Norbert Nieszery: Über Kabinettszuschnitt wird erst nach der Wahl entschieden

Zu den heutigen unqualifizierten Äußerungen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Holter über die Führungsstärke des Ministerpräsidenten erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Zunehmende Nervosität im Wahlkampf scheint die Wahrnehmungsfähigkeit des LINKEN-Spitzenkandidaten schwer zu trüben. Sonst wären ihm zwei Tatsachen bewusst: Zum ersten gab es in den vergangenen fünf Jahren einen starken Ausbau bei Strom aus Erneuerbaren Energien, was dazu geführt hat, dass mit der Strommenge, die hierzulande aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen wird, 57 Prozent des jährlichen Strombedarfs der Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern gedeckt werden könnten. Damit nimmt unser Land heute einen Spitzenplatz ein. Zweitens würde er sich daran erinnern, dass die SPD-Landtagsfraktion über zwei Jahre hinweg ein fundiertes Konzept für eine neue Energiepolitik erarbeitet hat. Die Wissenschaftler, die diese Konzeptentwicklung begleitet haben, forderten in ihren Handlungsempfehlungen unter anderem die Bündelung aller Zuständigkeiten in einem Ministerium. Dem hat sich der Ministerpräsident angeschlossen. Dies zeigt, dass Erwin Sellering es ernst meint mit der Umsetzung der neuen energiepolitischen Ziele, denn nur durch eine Straffung der administrativen Prozesse ist ein rascher Umstieg ins regenerative Zeitalter zu erreichen. Und im Übrigen: Über den Zuschnitt des neuen Kabinetts wird selbstverständlich erst nach der Landtagswahl entschieden.

Der LINKEN-Spitzenkandidat hat aber offenbar reichlich Angst vor dem Ergebnis dieser Wahl, wenn er es nötig hat, die Spekulationen eines einzelnen Journalisten über die künftige Ausgestaltung des Kabinetts zu diesem frühen Zeitpunkt aufgeregt zu kommentieren. Das verwundert auch nicht - bei dem mageren Politikangebot der LINKEN, die sich in Personalquerelen aufreibt und ansonsten einen bunten Blumenstrauß an Forderungen aufstellt, der nur mit enormen Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu bezahlen ist.“