Geschrieben von: Jörg Heydorn : 01.04.09

LINKE chaotisiert Gesetzgebungsverfahren für ein Seniorenmitwirkungsgesetz!

Jörg Heydorn: Vorlage vermutlich vom Sozialministerium abgeschrieben Zu der heutigen Debatte über einen Gesetzentwurf zur Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben erklärte der Sozialexperte der SPD-Fraktion, Jörg Heydorn:
„Es ist schon sehr verwunderlich, dass der von der LINKEN eingebrachte Gesetzentwurf fast wortwörtlich dem Referentenentwurf des Sozialministeriums entspricht. Der Verdacht liegt nahe, dass hier schlicht der Entwurf des Sozialministeriums abgeschrieben worden ist. Auch der Landesseniorenbeirat, der intensiv in die Erarbeitung eingebunden war, findet diesen „Zufall“ eigenartig und betont in einem Schreiben, sich nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren lassen zu wollen. Aus meiner Sicht darf ein solch ein Vorgehen nicht Schule machen! Gute Praxis ist, dass ein Referentenentwurf zunächst mit der Fachöffentlichkeit und sodann mit den anderen betroffenen Ministerien erörtert wird, um vernünftige Beteiligungsverfahren sicherzustellen. Erst dann befasst sich das Parlament damit. Ein solches geordnetes Verfahren wird jetzt von der LINKEN torpediert, indem der Entwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet, plötzlich als eigene Idee der Opposition verkauft wird.“
Auch wenn es gegen den Inhalt des Gesetzentwurfes keine Bedenken gibt, wurde er daher mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.