Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Licht und Schatten bei den Dezemberzahlen der Arbeitslosenstatistik
Weniger Geld von der Bundesagentur für Arbeit erschwert aktive Arbeitsmarktpolitik Gemischte Gefühle hat der Arbeitsmarktexperte der SPD, Klaus Mohr, bei der Bewertung der neusten Arbeitslosenzahlen. "Hier gibt es Licht und Schatten. Ein positives Zeichen ist sicherlich, dass sich die Zahl der Arbeitslosen im Dezember 2003 gegenüber dem Vorjahr um 4.900 Menschen verringert hat."
"Anlass zur Sorge gibt aber weiterhin insbesondere die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. Deren Anteil an allen Arbeitslosen beträgt jetzt immerhin 43,3%. Es ist zudem abzusehen, dass dem Land in diesem Jahr rund 200 Millionen Euro der Bundesagentur für Arbeit weniger für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Dies wird bittere Konsequenzen für den Arbeitsmarkt haben", ist sich Mohr sicher.
"Wir kommen deshalb nicht umhin, über die jetzt beschlossenen Hartz-Gesetze hinaus, nach anderen Lösungswegen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu suchen und hierüber ernsthaft zu diskutieren. Ich bin sicher, dass die Arbeitsmarktpolitik deshalb auch in diesem Jahr ein politisches Topthema in Schwerin und Berlin sein wird", so Mohr abschließend.