Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Landwirtschaftsministerium handelte mit hoher Verantwortung und vorausschauend
Dank an große Einsatzbereitschaft der freiwilligen und professionellen Helfer Zur Aktuellen Stunde über den Ausbruch der Vogelgrippe in M-V äußerte sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Lilly Kühnel:
„Die Rüganer haben trotz enger Kooperation mit den Behörden staunend zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr Lebens- und Erfahrungswissen vor Ort gar nicht gefragt war und sogar lächerlich gemacht wurde. Statt seriöser Berichterstattung mit fachlich gesicherten Recherchen fand sich oftmals nur Radaupolemik in Presse, Funk und Fernsehen.“
Ein Wildvogelmonitoring gäbe es entsprechend EU-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern seit 2002, und zwar seit dem in Mecklenburg-Vorpommern 30 vergiftete Kraniche tot vom Himmel fielen und parallel dazu in Holland die Geflügelpest auftrat. In diesem Zeitraum ist der Erlass zur behördlichen Koordinierung der Zusammenarbeit bei Früherkennung aller Arten von Tierseuchen entstanden. Geregelt wird hier insbesondere die Rolle des Amtstierarztes bei der Probennahme und Weiterleitung zum Test. Dieser Erlass gelte wohlgemerkt für seuchenfreie Friedenszeiten.
Diesen Erlass jetzt mit dem aktuellen Geschehen in Verbindung zu bringen und daraus Schwachstellen abzuleiten, wie Frau Holznagel in Ihrer Pressemitteilung vom 1. März, zeuge von nicht einwandfreier Recherche. Eine Nachfrage im Landwirtschaftsministerium hätte Frau Holznagel aufklären können.
„Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass durch das Landwirtschaftsministerium mit hoher Verantwortung und vorausschauend auf die sich anbahnende Tierseuche bei Wildvögeln gehandelt worden ist, auch wenn es anfangs geholpert hat.“ sagte Frau Kühnel. „Im Nachhinein ist man immer schlauer. Allen, die nicht in der Verantwortung stehen, fällt das besonders leicht.“
Von den Helfern sei mit großer Einsatzbereitschaft gehandelt worden. Auch das sollte an dieser Stelle deutlich gesagt werden. In Nordvorpommern hätten sich z. B. sofort nach Ausrufen des Katastrophenfalls 180 Personen, Ein-Euro-Jobber und ABM-Kräfte, zur Hilfe bereit erklärt. Auch diesen gälte der Dank.