Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 02.03.06
Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus hat die Zügel bei der Bekämpfung der Wildvogelpest fest im Griff
Unterstützung ist wichtiger als endlose Fehlerdiskussion Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat sich gegen eine endlose Fehlerdiskussion bei der Bewältigung der Vogelgrippe ausgesprochen. „Nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler, und nachher ist man immer klüger. Anlaufschwierigkeiten immer wieder zu thematisieren verstellt den Blick auf aktuelle Handlungserfordernisse“, sagt die SPD-Abgeordnete.
„Der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat die Zügel bei der Bekämpfung der Wildvogelpest fest im Griff, und das wird auf EU-Ebene und bei seinen Fachkollegen in der Bundesrepublik anerkannt. Jetzt kommt es darauf an, die erarbeiteten Notfallpläne Punkt für Punkt umzusetzen. Da ist die breite Öffentlichkeit gefordert, dies zu unterstützen.“
Nach Ansicht von Ute Schildt ist derzeit noch nicht absehbar, wie lange Mecklenburg-Vorpommern mit der Bewältigung der Vogelgrippe leben muss. „Wichtig ist in dieser Zeit, dass alle Beteiligten vom Bauernverband bis zu den wissenschaftlichen Einrichtungen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und alles in ihren Kräften stehende tun, um ein Übergreifen der Seuche zu verhindern.“