Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 29.04.08
Landwirte müssen Discountern Paroli bieten
Landespolitik muss flankierend tätig sein Die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Ute Schildt, CDU, Beate Schlupp, und DIE LINKE, Prof. Dr. Fritz Tack, haben sich heute für eine stabile und berechenbare Agrarpolitik in Land, Bund und EU ausgesprochen:
„Wir benötigen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessene Preise im Lebensmittelhandel, die den Wert der Produkte widerspiegeln und den Landwirten ein stabiles Auskommen sichern. In diesem Spannungsverhältnis steht auch die Landespolitik. Wir wollen bezahlbare Lebensmittel und gleichzeitig ein vernünftiges Auskommen für unsere Unternehmen und die dort Beschäftigten. Nach dem sich 2007 die Erzeugerpreise für Milchprodukte positiv entwickelt haben, droht nun aufgrund der marktbeherrschenden Position des Großhandels ein neuer Preisverfall. Diesem kann nur entgegen gewirkt werden, wenn die Landwirte der Markmacht der Lebensmittel-Discounter mit starken Verkaufsgenossenschaften wirksam Paroli bieten. Deshalb ermuntern wir die Landwirte ausdrücklich ihre Erzeugermacht zu bündeln.
Gleichzeitig erwarten wir, dass die Landesregierung flankierend tätig wird. Gegenüber dem Bund und der Europäischen Union muss alles unternommen werden, um unsere landwirtschaftlichen Unternehmen vor weiteren Belastungen zu schützen. Die Einhaltung der Bund-Länder-Vereinbarung zu Flächenverkäufen seitens der BVVG gehört hier genauso dazu wie der entschiedene Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgesehenen Erhöhung der Modulation, die Einführung der Kappung oder der Degression bei betrieblichen Direktzahlungen.
Wir sind uns im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einig im Einsatz für eine wirtschaftlich starke und nachhaltig tätige Landwirtschaft. Bürgerinnen und Bürger wollen gesunde Lebensmittel aus Mecklenburg-Vorpommern. Politik, Landwirtschaft und Verbraucher ziehen deshalb an einem Strang, wenn es darum geht einen ruinösen Preiskampf auf dem Rücken der Landwirtschaft zu verhindern.“