Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich fraktionsübergreifend zur Hochschulfinanzierung

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen verabschiedete heute der Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen eine fraktionsübergreifende Initiative zur Hochschulfinanzierung. Darin sichern alle vier demokratischen Fraktionen den Hochschulen des Landes unter Berücksichtigung der Haushaltslage langfristig eine leistungsfähige Ausfinanzierung zu. Anlass für die Initiative von SPD und CDU waren Diskussionen über die Pensionsrückstellungen der Hochschulen. Die Hochschulen müssen wie alle Landesbehörden Pensionsrückstellungen für die Beamten bilden, um ihre Altersversorgung seriös abzusichern.

Hierzu erklärte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb: „Die Hochschulreform der letzten Legislaturperiode war ohne Zweifel schmerzhaft Aber wir haben seinerzeit den Hochschulen zugesagt, dass die verbleibenden Strukturen unter Berücksichtigung der Haushaltslage langfristig leistungsfähig ausfinanziert werden sollen. Zu dieser Zusage stehen wir auch heute noch. Deshalb freut es mich besonders, dass sicher hinter diesem Ziel alle demokratischen Fraktionen versammeln. Da der entsprechende Entschluss von allen vier Fraktionsvorsitzenden unterschrieben wurde, bindet dies moralisch auch alle die Landtage und Landesregierungen. Das ist ein wichtiges Signal. Indem die Pensionsrückstellungen auf maximal 2 Mio. Euro jährlich begrenzt wurden, sich der Hochschulkorridor jedoch zusätzlich um weitere 4,25 Mio. Euro erhöht, wird der finanzielle Spielraum der Hochschulen sogar steigen.“

Auch die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst zeigte sich erfreut über das Verhandlungsergebnis zwischen den Fraktionen: „Es freut mich besonders, dass die Hochschulen nicht zum Spielball von Parteipolitik werden, sondern alle demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen. Unsere Hochschulen gehören zu den wichtigsten Einrichtungen des Landes und müssen auch so behandelt werden. Dies drückt sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf aus: Allein im Jahr 2010 werden die Hochschulfinanzen um 7,6 % zunehmen und bilden damit einen herausragenden politischen Schwerpunkt unserer Politik. Da bei den Pensionslasten außerdem ein fairer Ausgleich zwischen den kleinen und großen Hochschulen gefunden wurde, können alle mit dem Ergebnis zufrieden sein und in eine stabile Zukunft blicken.“