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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Mathias Brodkorb

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      Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

      Erklaerung2011
      Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

      Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
       

      Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 11.07.07

      Landtag verabschiedet Hochschulzulassungsgesetz für mehr Durchlässigkeit im Bildungswesen

      Begrüßung der Änderungen des Landtages – Zurückweisung der Finanzierungsforderungen der Opposition Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb, hat das soeben verabschiedete Hochschulzulassungsgesetz als wichtiges Instrument gewertet, die Durchlässigkeit im Bildungswesen zu verbessern und die individuelle Qualifikation gegenüber anerkannten Zertifikaten und Zeugnissen aufzuwerten. Damit sei man u.a. einer Forderung aus der Wirtschaft entgegen gekommen, was praktisch bedeute, dass Menschen, die aus dem Berufsleben heraus ohne Abitur studieren wollen, besser gestellt werden.
      So verankere das Gesetz, dass bei zahlreichen Studiengängen künftig zunächst mind. 5 Prozent der Studienplätze für Bewerber ohne allgemeine Hochschulzugangsberechtigung reserviert werden müssen. Zum anderen verzichte das Land darauf, das Studium in denselben Studiengängen auf unter 55-Jährige zu beschränken. „Durch Streichung der entsprechenden Regelung öffnet sich MV ein weiteres Stück dem Konzept und der Wirklichkeit des lebenslangen Lernens“, so Brodkorb.
      Zum Antrag Der Linken, den Mehraufwand der Hochschulen im Rahmen des Konnexitätsprinzips auszugleichen, erwiderte Brodkorb, dass Konnexität zum einen nur die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen betreffe, zum anderen bemerkte er, dass es ein expliziter Wunsch der Hochschulen sei, sich ihre Studenten selbst auswählen zu dürfen. „Diesem Wunsch sind wir als Gesetzgeber nachgekommen, und die Hochschulen müssen selbst entscheiden, wie sie die geschaffenen Rahmenbedingungen im Rahmen ihres Budgets nutzen“, so Brodkorb in seiner Rede.