Geschrieben von: Volker Schlotmann : 19.02.08

Landtag soll sich mit Steinkohlekraftwerk befassen

SPD-Fraktion verabschiedet Erklärung zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ Die SPD-Landtagsfraktion hat heute auf Initiative des SPD-Landesvorsitzenden Erwin Sellering eine Erklärung zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ verabschiedet. Damit begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die intensiven Meinungsbildungsprozesse in der Bevölkerung, insbesondere auch die Unterschriftensammlungen der Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ und des Unternehmerverbandes Vorpommern. Unabhängig vom Ergebnis und von den rechtlichen Voraussetzungen der Volksinitiative setzt sich die SPD-Fraktion für eine Debatte im Landtag ein.
Dazu erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann: „Die mit dem geplanten Kraftwerksbau verbundenen Sorgen und Hoffnungen der Menschen nehmen wir sehr ernst. Deshalb begrüßen wir die Meinungsbildung in der Bevölkerung ausdrücklich und wollen das Thema im Landtag diskutieren.
Die Genehmigung eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin ist keine politische Entscheidung, sondern muss in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren geklärt werden. Eine Landtagsdebatte gibt dem Investor aber das deutliche Signal, die Akzeptanz in der Bevölkerung bei seinen Planungen zu berücksichtigen.“

Die Erklärung im Wortlaut:

Erklärung zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat sich durch Beschluss vom 2. November 2007 dafür ausgesprochen, die Kapazität des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Lubmin zu halbieren und die Effektivität durch Kraft-Wärme-Kopplung deutlich zu erhöhen. Dies könnte auch die Akzeptanz in der Region zum Kraftwerksbau steigern.
Mit diesem Beschluss nimmt die SPD M-V die Sorgen der Menschen sehr ernst, die durch ein Steinkohlekraftwerk der bisher geplanten Größe die Ziele des Klimaschutzes missachtet sehen, eine Gefährdung der Umwelt befürchten und negative Auswirkungen für die weitere Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns als Gesundheits- und Tourismusland erwarten. In der geforderten Reduzierung des Steinkohlekraftwerkes auf maximal 800 MW sieht die SPD einen guten Ausgleich zwischen der notwendigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Wahrung der Umweltbelange. In konstruktiven Gesprächen verfolgt die SPD zurzeit das Ziel, den Investor unabhängig von den rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen zu einer Modifizierung des Vorhabens zu bewegen. Dabei sind möglichst verbindliche Aussagen zur Co2-Ausscheidung und zur Nutzung alternativer Energieträger zu treffen.
Inzwischen hat sich eine Volksinitiative gebildet, die überhaupt kein Steinkohlekraft-werk in Lubmin zulassen möchte. Auf der anderen Seite sammelt der Unternehmerverband Vorpommern Unterschriften für den Bau des Steinkohlekraftwerkes in der geplanten Größe von 1600 MW. Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßt diese intensiven Meinungsbildungsprozesse.
Die SPD-Fraktion wird sich – unabhängig vom Ergebnis und den rechtlichen Voraussetzungen der Volksinitiative – dafür einsetzen, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine konstruktive, sachorientierte Diskussion über ein mögliches Steinkohlekraftwerk am Standort Lubmin und den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern führt.
In diese Diskussion soll das sich aus der Volksinitiative ergebende Meinungsbild ebenso einbezogen werden wie die vom Unternehmerverband Vorpommern durchgeführte Unterschriftensammlung für ein Steinkohlekraftwerk in der bisher beantragten Größe.