Landtag beschließt wichtige Kommunalgesetze

Heinz Müller: Novelle der Kommunalverfassung und Anpassung des FAG an bevorstehende Kreisgebietsreform wichtige Weichenstellungen für die Kommunen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die heute vom Landtag verabschiedeten Kommunalgesetze als wichtige Weichenstellungen für die Kommunen bezeichnet.

Mit der Novellierung der Kommunalverfassung wurde das für die Kommunen des Landes wichtigste Gesetz neu gefasst. Müller: „Mit dieser umfassenden Gesetzesänderung wurden unter anderem die rechtlichen Handlungsspielräume im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen erweitert. Auch wurde die Möglichkeit der Direktwahl von Ortsteilvorstehern bei Gemeindezusammenschlüssen verankert.“

Die ebenfalls heute vom Landtag beschlossene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) dient der Anpassung an die bevorstehende Kreisgebietsreform.

Kritik übte Müller an der Fraktion DIE LINKE. Diese hatten der FAG-Anpassung zunächst sogar ihre Zustimmung zur Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss versagt, um sich dann im Ausschuss und schließlich auch im Landtag zu enthalten. „Die Linke hat mit ihrem Verhalten einen dreifach eingesprungenen doppelten Rittberger hingelegt, verlässliche Politik und geradliniges Verhalten sieht anders aus“, so Müller abschließend.