Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 21.10.09

Landtag beschließt neues Finanzausgleichsgesetz mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen

Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD und CDU die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich verstehe sehr gut, dass die Kommunen in einer misslichen Lage sind. Die Finanzlage vieler Gemeinden im Land ist wirklich sehr schwierig. Nur: diese Schwierigkeiten haben nichts mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz zu tun. Auch wenn wir das FAG heute nicht beschlossen hätten, hätten die Kommunen nicht mehr Geld zur Verfügung. Es ist schlicht so, dass der Kuchen, der zu verteilen ist, aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen kleiner geworden ist – und damit auch das einzelne Kuchenstück für die Kommunen. Insofern ist es unlauter, die falsche Behauptung ständig zu wiederholen, das Land saniere sich auf Kosten der Kommunen. Ich versichere den Kommunen aber an dieser Stelle: wir lassen Sie nicht im Regen stehen! Wenn die November-Steuerschätzung weitere Einnahmerückgänge mit sich bringt, dann werden wir uns mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen und darüber beraten, wie wir die schwierigsten Härten für die Kommunen ausgleichen können.“

Und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, ergänzend:
„Ziel des neuen FAG ist keineswegs, den Kommunen Mittel wegzunehmen, sondern vielmehr, die Zentren im Land zu stärken. Bei allen verständlichen Protesten der Kommunen muss sich doch allmählich die Erkenntnis durchsetzen, dass das Land nicht mehr verteilen kann, als es zur Verfügung hat. Deswegen muss es unser gemeinsames Bestreben sein, die Einnahmeseite zu stärken – und in guten Zeiten Vorsorge für schlechtere Zeiten zu betreiben. Und Eines müsste spätestens jetzt deutlich geworden sein: für Steuersenkungen, wie von Schwarz-Gelb auf Bundesebene geplant, gibt es null Spielraum!“