Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Abonnement
Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
Ausschüsse:
- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
Telefon: 0385 525 2313
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis :
- WK Uecker-Randow I
Wahlkreismitarbeiterin:
Ellen Hildebrandt
17309 Pasewalk
Am Markt 8
Telefon: 03973 44 11 81
Telefax: 03973 44 11 82
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Heinz Müller : 26.01.12
Landesverfassungsgericht stärkt Solidarprinzip im kommunalen Finanzausgleich
Heinz Müller: Gute Nachricht für die kommunale Familie
Im Finanzausgleichsgesetz wurde 2010 eine Finanzausgleichsumlage eingeführt, welche von besonders steuerstarken Gemeinden erhoben wird und die finanziell schwächer ausgestatteten Kommunen zugute kommt. Diese wurde heute vom Landesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller sieht den kommunalen Finanzausgleich in M-V durch das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts gestärkt:
„Wir sehen uns durch das Urteil bestätigt. Das Solidarprinzip zwischen den Gemeinden des Landes wird bewahrt. Dies ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht für die kommunale Familie insgesamt.“