Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 04.12.06
Landesregierung blieb keine Antwort schuldig
Anhörung verlief in sachlicher Atmosphäre Rudolf Borchert, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, haben die heutige Anhörung zum Nachtragshaushalt 2006 als ausgesprochen sachliche politische Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema des G8-Gipfels bezeichnet. Die Landesregierung habe auf alle Fragen konkrete Antworten gegeben. Hauptgegenstand der Anhörung war die Finanzierung einer komplexen Sicherheitsanlage um Heiligendamm, für die eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 11 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden musste.
Nieszery: „Diese Anlage ist aus sicherheitsrelevanten Gründen unabdingbar, um die Sicherheit der Konferenzteilnehmer zu gewährleisten. Das aufwendige Bauwerk entspricht dabei gerade den Mindestanforderungen an die Sicherheitsstandards, die das Bundeskriminalamt vorschreibt.“
Im Finanz- und Innenausschuss wurde dem Nachtragshaushalt 2006 mehrheitlich zugestimmt, so dass nach der Beschlussfassung im Landtag der Auslösung der Aufträge zum Bau der geforderten Sicherheitsanlage nichts mehr im Wege steht.
Finanzexperte Borchert: „Insgesamt sind der Regierung damit kurzfristig Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 12,5 Mio. Euro zu Lasten des Haushaltes 2007 ermöglicht worden.“
Im Hinblick auf die Gesamtfinanzierung des G8-Gipfels in Heiligendamm sind sich Borchert und Nieszery einig, dass es zu einer gerechten Kostenteilung zwischen Bund und Land kommen muss.