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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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0385 525 2338

 

Wahlkreis :

  • WK Rostock IV

 

Wahlkreismitarbeiter:

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Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
18146 Rostock

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 24.11.05

Kürzungspläne des Bundes beim öffentlichen Nahverkehr kritisiert

Verkehrsversorgung in der Fläche in Frage gestellt Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat Kürzungspläne der neuen Regierungskoalition im Bund beim öffentlichen Nahverkehr kritisiert. Er fordert eine kritische Überprüfung der Streichungsvorschläge.
„Mecklenburg-Vorpommern unternimmt bereits seit geraumer Zeit alle erforderlichen Anstrengungen, um Bundesmittel für den Nahverkehr effizient und sachgerecht einzusetzen“, so Jochen Schulte. „Wer nun massiven Kürzungen bei den Nahverkehrsmitteln das Wort redet muss wissen, dass er damit letztendlich auch die Verkehrsversorgung in der Fläche in Frage stellt. Die gebetsmühlenartig wiederholte Unterstellung von Bundespolitikern, dass die Effizienzreserven bei den Ländern auszuschöpfen seien, lässt noch keinen Bus oder Zug fahren.“
Jochen Schulte: „Mecklenburg-Vorpommern ist als Flächen- und Urlaubsland auf das Geld vom Bund angewiesen. Die Menschen, die bei uns arbeiten und Urlaub machen, erwarten einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Die angedachten Kürzungen würden einen herben Rückschlag für die Investitionen des Landes in dem Bereich bedeuten. Das ist so nicht akzeptabel.“