Künftige Förderung des ländlichen Raumes strikter auf Schwerpunkte konzentrieren

SPD-Landtagsantrag: Landesregierung soll Parlament über Strategie für ländliche Entwicklung von 2007 bis 2013 unterrichten Um die zukünftige EU-Förderung für den ländlichen Raum und die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe geht es in einem Antrag, den die SPD heute einbringt. Im Rahmen der neuen regionalen Programme, die vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden, schlägt die Europäische Kommission eine striktere Konzentration der Fördermittel für den ländlichen Raum vor. Dazu sollen alle politischen Vorhaben auf diesem Sektor von 2007 an in einen strategischen Gesamtrahmen eingebunden werden. „Das erfordert von uns, rechtzeitig aktiv zu werden und Planungen vorzunehmen“, so Lilly Kühnel, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Deshalb möchten wir als Parlament von der Landesregierung über deren Strategie für die ländliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum von 2007 bis 2013 unterrichtet werden. Auf dieser Grundlage kann dann die Diskussion um die Grundsätze zukünftiger Förderschwerpunkte erfolgen.“ Nach Kühnels Auskunft plant die Europäische Kommission, die Maßnahmen des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds Landwirtschaft (EAGLF) in einem Landwirtschaftsfonds für den ländlichen Raum (ELER) zu bündeln. Das Instrument der Flurneuordnung findet sich darin nicht wieder. Kühnel: „Dieses ist aber für die ländliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern und in den anderen ostdeutschen Bundesländern zumindest mittelfristig unverzichtbar und sollte beibehalten werden.“ Zur Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe gibt es in verschiedenen unionsgeführten Ländern die Meinung, dass sie sich überlebt habe. Dazu vertritt Lilly Kühnel eine andere Meinung. Sie plädiert dafür, dass zumindest ein vergleichbares Finanzierungsinstrument eingeführt wird, da ansonsten eine zusammenhängende ländliche Entwicklungspolitik sehr fraglich sei.