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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Heinz Müller

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Heinz Müller : 02.08.06

Kritik des Müritz-Landrates am Start der Funktionalreform II zurückgewiesen

CDU hat im Gesetzgebungsverfahren keine Änderungsanträge zur Funktionalreform eingebracht/ Schlecht reden des Landes nützt niemandem Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die Kritik des CDU-Landrats Jürgen Seidel an der begonnenen Funktionalreform II zurückgewiesen:
„Herr Seidel sucht offensichtlich nach Wahlkampfthemen und macht sich selbst zum Obernörgler. Die kommunalen Spitzenverbände haben die Funktionalreform II gefordert und ihr zugestimmt. Der Landrat des Müritzkreises steht damit im Widerspruch zur kommunalen Familie.Hätte die CDU eine weiter reichende oder eine andere Funktionalreform gewollt, dann bestand dazu die Möglichkeit im Gesetzgebungsverfahren, entsprechende Anträge hätten gestellt werden können. Das hat die Union aber nicht getan, obwohl es dafür ausreichend Gelegenheit gab. Jetzt macht die CDU das, was sie offenbar am besten kann, nämlich alles schlecht reden. Das nützt niemandem und schadet dem Land.“