Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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CDU hat im Gesetzgebungsverfahren keine Änderungsanträge zur Funktionalreform eingebracht/ Schlecht reden des Landes nützt niemandem Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die Kritik des CDU-Landrats Jürgen Seidel an der begonnenen Funktionalreform II zurückgewiesen: