Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
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- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
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Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
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18273 Güstrow
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 24.02.06
Kritik der CDU an Beratungszeiten zurückgewiesen
Union setzt Verzögerungsspiel fort Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery, hat die Kritik der CDU an den Beratungszeiten im Sonderausschuss zurückgewiesen. „Die Fraktionen hatten ausreichend Zeit, sich zu den einzelnen Tagesordnungspunkten vorzubereiten. Tagesordnung und Einladung sind rechtzeitig verschickt worden. Offensichtlich setzt die Union ihr durchsichtiges Spiel fort und will mit ihrem Verhalten das Verfahren im Sonderausschuss verzögern.“
Dr. Nieszery betonte, dass die Koalitionsfraktionen die gleiche Vorbereitungszeit gehabt hätten und immerhin rund 60 Änderungsanträge vorgelegt hätten. Von der CDU sei dagegen nicht ein einziger eingebracht worden. „Die CDU nutzt jede Gelegenheit um zu blockieren, das lassen wir aber im Interesse des Fortgangs bei der Verwaltungsmodernisierung nicht zu.“