Geschrieben von: Volker Schlotmann : 29.05.05

Kritik der CDU am Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten zurückgewiesen

CDU-Landesvorsitzender Rehberg baut mit leeren Behauptungen einen Popanz auf Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat Behauptungen des CDU-Oppositionsführers Eckhardt Rehberg zurückgewiesen, Ministerpräsident Harald Ringstorff schade Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Abstimmungsverhalten im Bundesrat:
„Diese Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglicher Grundlage. Herr Rehberg baut damit einen Popanz auf, um zum wiederholten Male das zu tun, was er offenbar am besten kann, nämlich Mecklenburg-Vorpommern schlecht zu reden. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für eine Zustimmung des Bundesrates zur EU-Verfassung war durch das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern nie in Gefahr. Demzufolge kann von einem Schaden überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Die SPD-PDS-Koalition kann nunmehr ihre Reformpolitik fortsetzen. Dass der CDU-Landesvorsitzende darüber nicht erfreut ist, überrascht mich nicht. Denn Markenzeichen der Unionspolitik im Land wie auch im Bund ist und bleibt Blockadepolitik. Wir werden uns mit unserem Koalitionspartner dadurch nicht beirren lassen und unseren Kurs der Reformen im Bereich der Hochschulen, beim Verwaltungsmodernisierungsgesetz und in Sachen Schulreform fortsetzen. Das ist gut für unser Land, und das sind wir den Wählerinnen und Wählern als Politiker schuldig.“